Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Informationsverbund Asyl und Migration

  Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

• milo.bamf.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Saarlouis, 20.09.2019 - 3 K 1222/18

  Mit Urteilen vom 19.03.2019 in den Rechtssachen - C-163/17 - (Jawo), d.h. eines vor Abschluss des Asylverfahrens in Italien nach Deutschland weitergereisten Antragstellers, und - C-297/17 u.a.- (Ibrahim u.a.), d.h. von in Deutschland Asyl beantragenden Klägern, die in Bulgarien bzw. Polen bereits als subsidiär schutzberechtigt anerkannt worden waren(EuGH, Urteile vom 19.03.2019, - C-163/17 - (Jawo); - C-297/17 u.a. - (Ibrahim), juris), hat der EuGH die Maßstäbe aufgrund des allgemeinen und absoluten Charakters von Art. 4 GRCh für Asylbewerber und Anerkannte in gleicher Weise - für Rückführungen im Dublinraum präzisiert und EMRK-konform partiell verschärft oder jedenfalls angemahnt, nicht vorschnell eine Extremsituation anzunehmen(Berlit, jurisPR-BVerwG 13/2019 Anm. 2).

  Aufgrund des fundamental bedeutsamen EU-Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens darf ein Asylbewerber hiernach grundsätzlich immer in den Mitgliedstaat rücküberstellt werden, der nach der Dublin III-VO für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist bzw. ihm bereits Schutz gewährt hat, es sei denn, er würde dort ausnahmsweise aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände für längere Zeit dem "real risk" einer Lage extremer materieller Not ausgesetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh bzw. des insoweit inhaltlich gleichen(EuGH, Urteil vom 19.03.2019, - C-163/17 - (Jawo), juris Rn. 91) Art. 3 EMRK verstößt, d.h. seine physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder ihn in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.

  Der Nachweis obliegt dem Schutzsuchenden(vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019, - C-163/17 - (Jawo), juris Rn. 95), wobei das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK, Art. 4. GRCh für anerkannt Schutzberechtigte die sich darauf berufen, dass die Lebensbedingungen, denen sie im Staat ihrer Flüchtlingsanerkennung ausgesetzt sind, gegen Art. 3 EMRK, Art. 4. GRCh verstoßen, unter anderem von dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit sowie von weiteren individuellen Faktoren wie etwa familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängt.

  Materiell-rechtlich ist die Annahme eines solchen Verstoßes nach der vor allem im Jawo-Urteil(EuGH, Urteil vom 19.03.2019, - C-163/17 - (Jawo), juris Rn. 91) im Einzelnen ausgeführten "harten Linie" des EuGH nur zulässig, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles asylrelevante Schwachstellen oder andere Umstände eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen.

  Für die Gefahreneinschätzung ist dabei jedoch, anders als bei § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (Extremgefahr "alsbald" nach Rückkehr(vgl. BVerwG…, Urteil vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 -, juris Rn. 23)), ein weiter zeitlicher Horizont in den Blick zu nehmen, d.h. es muss die Situation bei Überstellung, während des Asylverfahrens sowie nach - ohne inzidente Asylvollprüfung, d.h. grundsätzlich zu unterstellender - Zuerkennung von internationalem Schutz gewürdigt werden(EuGH, Urteil vom 19.03.2019, - C-163/17 - (Jawo), juris Rn. 89).

• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …

  Auszug aus VG Saarlouis, 20.09.2019 - 3 K 1222/18

  Durch die eingeholte Zusicherung Griechenlands, dem Schutzberechtigten alle Rechte gemäß der Qualifikationsrichtlinie (2011/95/EU) auch unter Berücksichtigung des Art. 3 EMRK zu gewähren, sei die vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 08.05.2017 (2 BvR 157/17) geforderte Vergewisserung bezüglich des Zugangs zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Anlagen nach Rückkehr im Mitgliedsstaat erfüllt.

  Bislang ging die Kammer(vgl. nur Urteil der Kammer vom 19.01.2018 - 3 K 900/17 -), auch unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts(BVerfG, Beschluss stattgebender Kammerbeschluss vom 08.05.2017 - 2 BvR 157/17 -, juris), davon aus, dass insbesondere wegen Verstoßes gegen die Anerkennungsrichtlinie, Kapitel VII Art. 20-35, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5, Art. 3 EMRK, Art. 4 GRCh für Griechenland aufgrund der Erkenntnislage anzunehmen sei, sofern keine individuelle Zusicherung vorliege.

• VG Cottbus, 16.01.2019 - 5 L 348/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  Auszug aus VG Saarlouis, 20.09.2019 - 3 K 1222/18

  Das OVG Bremen(OVG Bremen, Beschluss vom 02. August 2019 - 1 LA 174/19 -, juris) führt in Auseinandersetzung mit der Argumentation der Beklagten sowie den diese bestätigenden Entscheidungen des VG Cottbus(VG Cottbus, Beschluss vom 16.01.2019 - 5 L 348/17.A - juris) und des VG Berlin(VG Berlin…, Beschluss vom 06.12.2018 - 9 L 703.18 A - juris Rn. 21) insbesondere zur Problematik der Erreichbarkeit von Obdach und eines wirtschaftlichen Minimalstandards für nach Griechenland zurückgeführte Schutzberechtigte aus:.

  " Auch der Verweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 16.01.2019 (5 L 348/17.A - juris) sowie auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 06.12.2018 (…L 703.18 A - juris Rn. 21) vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Abschiebung dort anerkannt Schutzberechtigter nach Griechenland gegenwärtig regelmäßig eine sehr ernstzunehmende Möglichkeit der Verelendung wegen Obdachlosigkeit, fehlender staatlicher Unterstützung und Arbeitslosigkeit zur Folge hat, und dass der griechische Staat dieser Situation - abgesehen von rein legislativen Vorgaben - gleichgültig gegenübersteht, nicht hinreichend in Frage zu stellen.

 
• BVerwG, 01.10.2001 - 1 B 185.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Abschiebungshindernisse nach § 53 …

  Auszug aus VG Saarlouis, 20.09.2019 - 3 K 1222/18

  Hinzu tritt, dass der Kläger bereits in der Vergangenheit finanzielle Unterstützung seines in Damaskus (Syrien) persönlich und wirtschaftlich etablierten Vaters erhalten hat und im Falle einer materiellen Notlage erneut mit seiner Unterstützung rechnen kann(Dass die finanziellen Verhältnisse seines Vaters in der Vergangenheit, in denen der Kläger Unterstützung erhalten hat, signifikant besser waren, als zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.), was nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Beschluss vom 01.10.2001 - 1 B 185/01 -, juris) in die gerichtliche Gefahrenprognose mit einzubeziehen ist(Vgl. zuletzt VG Osnabrück…, Urteil vom 02.09.2019 - 5 A 326/18 -, Rn. 45 - 48, juris).
• OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 96/16

  Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

  Auszug aus VG Saarlouis, 20.09.2019 - 3 K 1222/18

  Die Kammer bekräftigt in diesem Zusammenhang ihre ständige Rechtsprechung, dass für die Prognose, ob im Falle einer Rückführung in den Drittstaat eine gegen § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 4 GRCh, Art. 3 EMRK verstoßende Situation extremer materieller Not zu befürchten ist, maßgeblich auf die staatlich verantworteten Lebensverhältnisse abzustellen ist(Urteile der Kammer vom 17.05.2019 - 3 K 2121/18 - (Bulgarien) und vom 05.06.2018 - 3 K 1335/17 (Dänemark), vom 26.01.2018 - 3 K 1536/17 - (Rumänien) unter Hinweis auf OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 96/16 - (Bulgarien)).
• VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 326/18

  Anerkannt Schutzberechtigte; anerkannte Schutzberechtigte; Griechenland; Jawo; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 20.09.2019 - 3 K 1222/18

  Hinzu tritt, dass der Kläger bereits in der Vergangenheit finanzielle Unterstützung seines in Damaskus (Syrien) persönlich und wirtschaftlich etablierten Vaters erhalten hat und im Falle einer materiellen Notlage erneut mit seiner Unterstützung rechnen kann(Dass die finanziellen Verhältnisse seines Vaters in der Vergangenheit, in denen der Kläger Unterstützung erhalten hat, signifikant besser waren, als zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.), was nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Beschluss vom 01.10.2001 - 1 B 185/01 -, juris) in die gerichtliche Gefahrenprognose mit einzubeziehen ist(Vgl. zuletzt VG Osnabrück, Urteil vom 02.09.2019 - 5 A 326/18 -, Rn. 45 - 48, juris).
• VG Saarlouis, 17.05.2019 - 3 K 2121/18

  Auszug aus VG Saarlouis, 20.09.2019 - 3 K 1222/18

  Die Kammer bekräftigt in diesem Zusammenhang ihre ständige Rechtsprechung, dass für die Prognose, ob im Falle einer Rückführung in den Drittstaat eine gegen § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 4 GRCh, Art. 3 EMRK verstoßende Situation extremer materieller Not zu befürchten ist, maßgeblich auf die staatlich verantworteten Lebensverhältnisse abzustellen ist(Urteile der Kammer vom 17.05.2019 - 3 K 2121/18 - (Bulgarien) und vom 05.06.2018 - 3 K 1335/17 (Dänemark), vom 26.01.2018 - 3 K 1536/17 - (Rumänien) unter Hinweis auf OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 96/16 - (Bulgarien)).
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Saarlouis, 20.09.2019 - 3 K 1222/18

  Im Urteil Ibrahim(EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 - (Ibrahim), juris Rn. 93) weist der EuGH in Übereinstimmung mit der Tarakhel-Rechtsprechung des EGMR(EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127) darauf hin, dass allerdings unterschieden werden muss zwischen gesunden und arbeitsfähigen Flüchtlingen einerseits, für die diese "harte Linie" gilt, sowie andererseits solchen mit besonderer Verletzbarkeit, also Vulnerablen, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie unabhängig vom eigenen Willen und persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten, wesentlich größer ist.
• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …

  Auszug aus VG Saarlouis, 20.09.2019 - 3 K 1222/18

  Bei Vulnerablen ist deshalb vor Rücküberstellung gegebenenfalls eine hinreichend belastbare Versorgungszusicherung der Zielstaatsbehörden einzuholen(BVerfG, Beschluss vom 31.07.2018 - 2 BvR 714/18 - juris Rn. 19).
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …

  Auszug aus VG Saarlouis, 20.09.2019 - 3 K 1222/18

  Für die Gefahreneinschätzung ist dabei jedoch, anders als bei § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (Extremgefahr "alsbald" nach Rückkehr(vgl. BVerwG, Urteil vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 -, juris Rn. 23)), ein weiter zeitlicher Horizont in den Blick zu nehmen, d.h. es muss die Situation bei Überstellung, während des Asylverfahrens sowie nach - ohne inzidente Asylvollprüfung, d.h. grundsätzlich zu unterstellender - Zuerkennung von internationalem Schutz gewürdigt werden(EuGH…, Urteil vom 19.03.2019, - C-163/17 - (Jawo), juris Rn. 89).
• VG Berlin, 06.12.2018 - 9 L 703.18
• OVG Saarland, 15.04.2019 - 2 A 80/18

  Grundsatzbedeutung in Asylverfahren: Abschiebung in Drittstaat
• OVG Bremen, 02.08.2019 - 1 LA 174/19

  Syrien / Abschiebung nach Griechenland - Asyl; Darlegung der grundsätzlichen …
• VG Saarlouis, 20.09.2019 - 3 K 2100/18

  Einer fünfköpfigen Familie mit drei minderjährigen Kindern droht in Griechenland …
• VG Würzburg, 19.07.2019 - W 2 K 18.30717

  Unzulässigkeit einer Rücküberstellung eines anerkannten Flüchtlings mit vier …

• VG Saarlouis, 14.12.2020 - 3 K 768/20

  Syrien: Dublin Griechenland; Keine unzumutbaren Lebensverhältnisse für nicht …

  Rspr. der Kammer, vgl. das Kammerurteil vom 20.09.2019, 3 K 1222/18; zuletzt bspw. Urteil vom 16.07.2020, 3 K 1196/18; vgl. auch das Urteil der Kammer vom 14.02.2020, 3 K 650/18, nachgehend OVG des Saarlandes, 2 A 102/20 9 OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.03.2020, 2 A 357/19, juris vulnerablen, arbeitsfähigen Männer, die in Griechenland bereits einen Schutzstatus erhalten haben, bei einer Rückführung dorthin derzeit nicht erreicht.

  2 4 vgl. u.a. Urteile der Kammer vom 20.09.2019, -3 K 1222/18- und -3 K 2100/18-, jeweils juris; zuletzt Urteil vom 02.12.2019, 3 K 1157/19 2 5 vgl. nur Urteil der Kammer vom 19.01.2018 - 3 K 900/17 - 2 6 BVerfG, Beschluss stattgebender Kammerbeschluss vom 0 8 .

  in diesem Sinne auch VG Würzburg, Urteil vom 19.07.2019 - W 2 K 18.30717 - , juris; vgl. auch VG Oldenburg, Urteil vom 20.11.2019 -11 A 265/19- BeckRS 2019, 29958 und VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22.11.2019 -17a K 2746/18.A, BeckRS 2019, 29660 4 8 vgl. u.a. -3 K 1222/18- und -3 K 2100/18-, juris 4 9 Urteil vom 25.08.2020, 14 K 6380/18.A 5 0 Urteil vom 07.07.2020, 4 K 3842/19.A 5 1 Urteil vom 17.09.2020, 23 K 248/20 A 5 2 vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Köln vom 07.02.2018, S. 3; dabei sind Unterlagen grundsätzlich online und in griechischer Sprache einzureichen, staatlicherseits werden keine Dolmetscher gestellt Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Stade vom 06.12.2018, S. 2 gen, zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt nach alldem maßgeblich durch das eigenverantwortliche Handeln des Einzelnen geprägt.

  -es ist im Übrigen ständige Rechtsprechung der Kammer, dass für die Prognose, ob im Falle einer Rückführung in den Drittstaat eine gegen § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 4 GRCh, Art. 3 EMRK verstoßende Situation extremer materieller Not zu befürchten ist, maßgeblich auf die staatlich verantworteten Lebensverhältnisse abzustellen ist-, vgl. Urteile der Kammer vom 17.05.2019 - 3 K 2121/18 - (Bulgarien) und vom 05.06.2018 - 3 K 1335/17 (Dänemark), vom 26.01.2018 - 3 K 1536/17 - (Rumänien) unter Hinweis auf OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 96/16 - (Bulgarien) und Urteile vom 20.09.2019 u.a. -3 K 2100/18- und -3 K 1222/18- (Griechenland) 5 5 Kammerurteil vom 20.09.2019 -3 K 1222/18-; vgl. auch VG Oldenburg, Urteil vom 20.11.2019 -11 A 265/19-, BeckRS 2019, 29958, und VG Cottbus, Beschluss vom 10.02.2020, 5 L 581/18.A, juris verlangen, ihren Lebensunterhalt eigenständig sicherzustellen Nach einer Übergangszeit wird der Kläger nach Auffassung des Gerichts in der Lage sein, durch Hilfs- und Gelegenheitstätigkeiten jedenfalls einen Teil seines Le- 57 bensunterhaltes selbstständig zu sichern .

• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 8 AY 26/19

  Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLG; Rechtmäßigkeit einer …

  Aufgrund der systemischen Mängel der Aufnahmebedingungen in Griechenland kann insbesondere sog. vulnerablen Personen, wie hier der alleinerziehenden Antragstellerin zu 1 und ihren acht- und einjährigen Kindern, den Antragstellerinnen zu 2 und 3, im Falle ihrer Rückkehr eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung (Art. 4 GRC/Art. 3 EMRK) drohen (vgl. aus jüngster Zeit etwa VG Magdeburg…, Urteil vom 10.10.2019 - 6 A 390/19 - juris Rn. 16 ff.; VG Saarland, Urteil vom 20.9.2019 - 3 K 1222/18 - und - 3 K 2100/18 - juris Rn. 22 und 23; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 16.09.2019 - 5a K 2772/19.A - juris Rn. 33 ff.; VG Würzburg…, Urteil vom 19.7.2019 - W 2 K 18.30717 - juris Rn. 16 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 29.8.2019 - 1 LA 150/19 - juris).
• VG Saarlouis, 14.10.2021 - 3 K 1379/19

  Syrien: Griechenland: kein Abschiebungsverbot für ledigen, jungen und gesunden …

  25 in diesem Sinne auch VG Würzburg, Urteil vom 19.07.2019 - W 2 K 18.30717 -, juris 2 6 vgl. u.a. -3 K 1222/18- und -3 K 2100/18-, juris 27 vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Köln vom 07.02.2018, S. 3; dabei sind Unterlagen grundsätz­ lich online und in griechischer Sprache einzureichen, staatlicherseits werden keine Dolmetscher gestellt 28 Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Stade vom 06.12.2018, S. 2 Seite 10/15 einer existenzbedrohenden Gefahr verdichten.

  2 9 Urteile der Kammer vom 17.05.2019 - 3 K 2121/18 - (Bulgarien) und vom 05.06.2018 - 3 K 1335/17 (Dänemark), vom 26.01.2018 - 3 K 1536/17 -(Rumänien) unter Hinweis auf OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 96/16 -(Bulgarien) 3 0 vgl. nur Kammerurteil vom 20.09.2019 -3 K 1222/18-; zuletzt Urteile vom 26.03.2021 -3 K 836/20-, und vom 23.04.2021 -3 K 857/20-; in diesem Zusammenhang: OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 15.07.2021 - 2 A 10/21 juris, und 06.08.2021 - 2 A 382/20 - a.A. OVG NRW, Urteil vom 21.01.2021, 11 A 1564/20.A, juris 31 auf die sich die noch aktuelleren Publikationen, zuletzt insbesondere Accord Griechenland: Versor­ gungslage und Unterstützungsleistungen für (nach Griechenland zurückkehrende) Personen mit internati­ onalem Schutzstatus, 26.08.2021, im Wesentlichen beziehen Seite 11/15 antwortliches Handeln geprägt und wird der Kläger eine große Eigeninitiative entfalten müssen, um sich ein Leben in Griechenland zu organisieren und auf zubauen.

 
• VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2760/18

  Bulgarien; Rücküberstellung nach der Verordnung EU Nr. 604/2013; systemische …

  vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 41; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 67; OVG Sachsen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris, Rn. 28; Verwaltungsgericht (VG) Saarland, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 1222/18 -, juris, Rn. 21; ähnlich VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. November 2019 - 17a K 2746/18.A -, juris, 27 f.
• VG Saarlouis, 23.04.2021 - 3 K 857/20

  Syrien: Dublin: kein Abschiebungsverbot bzgl. Griechenland

  29 in diesem Sinne auch VG Würzburg, Urteil vom 19.07.2019 - W 2 K 18.30717 -, juris; vgl. auch VG Oldenburg, Urteil vom 20.11.2019 -11 A 265/19- BeckRS 2019, 29958 und VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22.11.2019 -17a K 2746/18.A, BeckRS 2019, 29660; a.A. -für alleinreisende Frauen- OVG Lüneburg vom 19.04.2021, 10 LB 244/20 und 10 LB 245/20 (noch nicht veröffentlicht; Pressemitteilung auf juris); in diesem Sinne auch für alleinreisende arbeitsfähige und gesunde Männer: OVG NRW, Urteile vom 21.01.2021, 1 1 - A 1564/20.A sowie 11 A 2982/20.A, juris und in diesem Sinne unter Bezug auf vorgenannte Entscheidungen wohl auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.03.2021, 7 B 10450/21.OVG (noch nicht veröffentlicht) 30 vgl. u.a. -3 K 1222/18- und -3 K 2100/18-, juris - 11 -.

  Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Köln vom 07.02.2018, S. 3; dabei sind Unterlagen grundsätzlich online und in griechischer Sprache einzureichen, staatlicherseits werden keine Dolmetscher gestellt 32 Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Stade vom 06.12.2018, S. 2 33 -es ist im Übrigen ständige Rechtsprechung der Kammer, dass für die Prognose, ob im Falle einer Rückführung in den Drittstaat eine gegen § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 4 GRCh, Art. 3 EMRK verstoßende Situation extremer materieller Not zu befürchten ist, maßgeblich auf die staatlich verantworteten Lebensverhältnisse abzustellen ist-, vgl. Urteile der Kammer vom 17.05.2019 - 3 K 2121/18 - (Bulgarien) und vom 05.06.2018 - 3 K 1335/17 (Dänemark), vom 26.01.2018 - 3 K 1536/17 - (Rumänien) unter Hinweis auf OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 96/16 - (Bulgarien) und Urteile vom 20.09.2019 u.a. -3 K 2100/18- und -3 K 1222/18- (Griechenland) 34 Kammerurteil vom 20.09.2019 -3 K 1222/18-; vgl. auch VG Oldenburg, Urteil vom 20.11.2019 -11 A 265/19-, BeckRS 2019, 29958 - 12 -.

• VG Minden, 06.02.2020 - 12 K 492/19
  Ein Abschiebungsverbot befürwortend beispielsweise: OVG Bremen, Beschluss vom 2. August 2019 - 1 LA 174/19 -, juris Rn. 16 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris Rn. 13 ff., und Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2019 - 8 A 156/19 -, juris Rn. 12 ff.; VG Bremen, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 K 652/19 - (…wiedergegeben in OVG Bremen a.a.O.); VG Minden, Urteil vom 18. Juni 2019 - 12 K 395/19.A - (nicht veröffentlicht); ein Abschiebungsverbot ablehnend beispielsweise: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris Rn. 75 ff.; VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 326/18 -, juris Rn. 29 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 5 L 348/17.A -, juris Rn. 14 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18.A -, juris Rn. 11 ff.; vgl. auch VG Saarland, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 1222/18 -, juris Rn. 30 ff., allerdings ohne Ausführungen zur Wohnsituation von Rückkehrern.
• VG Minden, 06.02.2020 - 12 K 491/19
  Ein Abschiebungsverbot befürwortend beispielsweise: OVG Bremen, Beschluss vom 2. August 2019 - 1 LA 174/19 -, juris Rn. 16 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris Rn. 13 ff., und Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2019 - 8 A 156/19 -, juris Rn. 12 ff.; VG Bremen, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 K 652/19 - (…wiedergegeben in OVG Bremen a.a.O.); VG Minden, Urteil vom 18. Juni 2019 - 12 K 395/19.A - (nicht veröffentlicht); ein Abschiebungsverbot ablehnend beispielsweise: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris Rn. 75 ff.; VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 326/18 -, juris Rn. 29 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 5 L 348/17.A -, juris Rn. 14 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18.A -, juris Rn. 11 ff.; vgl. auch VG Saarland, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 1222/18 -, juris Rn. 30 ff., allerdings ohne Ausführungen zur Wohnsituation von Rückkehrern.
• VG Cottbus, 10.02.2020 - 5 L 581/18

  Anerkannte, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende …

  Dass arbeitsfähigen und gesunden Schutzberechtigten in Griechenland unabhängig von deren Willen und eigenen Entscheidungen gleichsam automatisch Verelendung und damit eine gegen Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht, lässt sich aufgrund der der Kammer vorliegenden Erkenntnisse zur Behandlung anerkannt Schutzbedürftiger weder positiv feststellen noch scheint es beachtlich wahrscheinlich (wie hier im Ergebnis auch: VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. September 2019 - 12 L 1326/19.A -, juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 1222/18 -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 326/18 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 3. Januar 2019 - RN 11 K 18.31292 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18 A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 26. September 2018 - AN 14 S 18.50697 -, juris).
• VG Oldenburg, 20.11.2019 - 11 A 265/19

  Überstellung anerkannter Schutzberechtigter nach Griechenland

  Unter Zugrundelegung dieser Erkenntnisse und der vom EuGH entwickelten Maßstäbe (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 -, u.a., juris) kommt die Kammer zwar zu der Überzeugung, dass für (zurückkehrende) international Schutzberechtigte, die keinen besonderen Schutzbedarf haben, also insbesondere arbeitsfähige und gesunde Männer, bei denen jedenfalls die Möglichkeit besteht, ein Arbeitseinkommen zu erzielen, grundsätzlich nicht mit einer Verletzung der Rechte aus Art. 3 EMRK zu rechnen ist (vgl. VG Osnabrück, Urteil v. 2. September 2019 - 5 A 326/18 -, juris; VG des Saarlandes, Urteil v. 20. September 2019 - 3 K 1222/18 -, juris; VG Magdeburg, Urteil v. 10. Februar 2019 - 4 A 242/18 -, juris; VG Berlin, Beschluss v. 6. Dezember 2018 - 9 L 703.19 A -, juris; VG Hannover, Urteil v. 22. März 2018 - 13 A 12144/17 -, juris).
• VG Aachen, 21.10.2020 - 8 K 5736/17

  Bulgarien; Drittstaat; Rückkehrprognose; Familienverband; Anerkannte …

  vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 41; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 67; OVG Sachsen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris, Rn. 28; Verwaltungsgericht (VG) Saarland, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 1222/18 -, juris, Rn. 21; ähnlich VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. November 2019 - 17a K 2746/18.A -, juris, 27 f.
• VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2963/18

  Irak: Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel für Familie mit älteren …
• VG Aachen, 07.03.2022 - 5 K 1494/18

  Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
• VG Aachen, 03.02.2022 - 5 K 5443/17

  Mitgliedstaat; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; NGOs
• VG Saarlouis, 20.09.2019 - 3 K 2100/18

  Einer fünfköpfigen Familie mit drei minderjährigen Kindern droht in Griechenland …
• VG Aachen, 07.04.2022 - 8 L 123/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg
• VG München, 09.12.2020 - M 4 E 20.33162

  Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Griechenland für anerkannt Schutzberechtigte
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 641/18
• VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19

  Alleinstehende Männer, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder …
• VG Aachen, 23.03.2022 - 8 L 103/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg
• VG Aachen, 11.04.2022 - 5 K 3571/18

  Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
• VG Aachen, 06.10.2021 - 7 K 1480/19

  Angola: Dublinfall Portugal; Asylantrag einer alleinerziehenden Mutter und zwei …
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 837/18

  Asylrecht
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 1196/18

  Asylrecht
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 835/18

  Asylrecht
• VG Gelsenkirchen, 22.11.2019 - 17a K 2746/18

  Anerkannte, Abschiebungsverbot, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
• VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18

  Abschiebung international Schutzberechtigter nach Griechenland
• SG Cottbus, 28.01.2020 - S 21 AY 34/19
• VG Cottbus, 13.08.2020 - 5 K 1363/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 8 AY 9/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 8 AY 10/20
• VG Saarlouis, 10.09.2021 - 3 L 986/21

  Syrien: Dublin Griechenland: Keine systemischen Mängel bei jungem Mann, …
• VG Saarlouis, 26.03.2021 - 3 K 628/20

  Syrien: Dublin Ungarn; Abschiebungsverbot für einen anerkannten und …
• VG Saarlouis, 11.03.2022 - 3 K 547/21

  Syrien: Dublin: keine menschenunwürdigen Verhältnisse für nicht vulnerable, …
• VG Saarlouis, 11.10.2019 - 3 L 1348/19
• VG München, 13.11.2019 - M 19 S 19.51178

  Keine Abschiebung eines möglicherweise Minderjährigen nach Griechenland nach …
• VG Magdeburg, 17.03.2020 - 4 A 55/19